Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, sowie für Verkäufe von Waren, die im Online-Handel abgeschlossen werden. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Durchführung der Leistung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

2. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation unserer Waren erfolgt auf unserer Internetseite. Diese Präsentation stellt die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot schriftlich annehmen (Auftragsbestätigung). Ein Zwischenverkauf bis dahin bleibt vorbehalten.

2. Maßgebend für den Vertragsinhalt, insbesondere Liefermenge und Lieferdatum, ist unsere Auftragsbestätigung. Der Käufer ist daher verpflichtet, dies sowie alle anderen Unterlagen unverzüglich nach deren Erhalt zu überprüfen und Einwendungen bekannt zu geben. Geschieht dies nicht innerhalb einer Woche nach Zugang, gilt dies als Genehmigung, sofern wir nicht eine ausdrückliche Genehmigung verlangt haben. Mehrkosten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierung für die aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und des Versands werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist auf unser umseitig genanntes Konto zu leisten. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4. Die Absendung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb von 5 Arbeitstagen. Erfolgt die Vorkasse nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Rechnungsstellung so ist die Postskriptum GmbH berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Käufer nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Die Abtretung von Ansprüchen ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.

§ 4 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

1. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

2. Die vereinbarte Lieferzeit versteht sich ab unserem Lager und setzt voraus, dass der Käufer die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

§ 5 Gefahrübergang und Versendung

1. Mit der Absendung an den Käufer, also mit Übergabe an das Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

2. Verpackung, Versand und Transportmittel bleiben unserer Wahl überlassen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des noch zur Zahlung ausstehenden Betrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung, Schadensersatz

Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Im Übrigen werden die Gewährleistungen für die Ware und darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

1. Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen in Ziffern 2 und 3 ist unsere Haftung gegenüber dem Käufer auf Schadenersatz für eigenes Verschulden und unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Bei Verstößen gegen solche Verpflichtungen, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

3. In jedem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformregelung selbst.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Westhausen.

3. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4. Die Daten des Käufers dürfen wir im Rahmen des gesetzlich Zulässigen speichern, soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages und für die Pflege der Geschäftsverbindung zweckmäßig ist und gegenteilige Interessen des Kunden nicht ersichtlich sind. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

http://ec.europa.eu/consumers/odr/